Bürotechnik Kempf GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltung der Bedingungen
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen durch uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Frühere Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie alle Notierungen früherer Preislisten verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

Vertragsabschluß
Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn der erteilte Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder wir durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, daß wir den Auftrag angenommen haben.

Lieferung
Der Versand erfolgt als versichertes Paket per Post. Schreibt der Empfänger eine andere Versandart vor, so hat er eventuelle Mehrkosten zu tragen. Alle gängigen Artikel werden sofort nach Auftragseingang ausgeliefert. Selten verlangte Artikel haben eine Lieferzeit von 3-4 Wochen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.

Preise
Die in unseren Listen genannten Preise gelten vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen. Preise inkl. Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Verpackung
Die Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.

Zahlung
Alle Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse oder Rechnung (zahlbar sofort nach Warenerhalt), soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für Behörden ist ein Zahlungsziel von 30 Tagen netto möglich. Trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, sind wir berechtigt, Die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle des Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Verzugszinsen zu berechnen, die mindestens 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbanken zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer liegen. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder ein Scheck nicht einlösbar ist, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks durch uns angenommen wurden. In diesem Falle sind wir außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Annahme von Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Sie werden zahlungshalber nur angenommen, wenn ein Drittel des fälligen Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum bei uns eingegangen ist. Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind, nicht berechtigt.

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt - ausgenommen ihre Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - unser Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung. Die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf unserer noch nicht bezahlten Waren werden bereits jetzt zur Sicherheit an uns abgetreten. Für den Fall, daß die Waren durch den Kunden mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren als abgetreten. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der von uns gelieferten Waren oder eine Abtretung der Forderungen aus dem Weiterverkauf dieser Waren ist erst nach vollständiger Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen zulässig. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage, soweit nicht da Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

Gewährleistung
Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware vorgebracht werden. Ist dies nicht möglich, besteht nur ein Recht zum Rücktritt. Im übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt. In jedem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf die durch die Haftpflichtversicherung gedeckten Risiken zu den dort genannten Versicherungssummen. Für Mangelfolgeschäden haften wir angesichts der Vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der Erzeugnisse nicht. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn wir dem Kunden in einem nur an ihn gerichteten Schreiben diese Eigenschaftszusicherung abgegeben haben. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben als Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgen soll. Bedenken Sie hierbei aber, dass wir berechtigt sind, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sollten unsere Nachbesserungsversuche jedoch fehlgeschlagen, oder eine Nachlieferung nicht oder nur innerhalb einer unangemessenen langen Zeit möglich sein, können Sie entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises (sogenannte Minderung) verlangen, vom Vertrag zurücktreten (sogenannter Rücktritt) oder Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung von uns verlangen. Wählen Sie die Möglichkeit des Schadensersatzes statt der eigentlichen Leistung, so gelten die von uns angegebenen Haftungsbeschränkungen wie unter Gewährleistung angeführt. Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Mängeln, die geringfügig im Sinne des Gesetzes sind, kein Rücktrittsrecht ermöglichen.

Gefahrübergang
Bei Ihnen als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, einer Zerstörung oder auch einer Verschlechterung der Ware beim hier vorliegenden Versendungskauf mit der übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Eine übergabe liegt auch dann vor, bzw. es ist einer solchen gleichzusetzen, wenn Sie im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.

Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Diese Ansprüche unterliegen dem Abtretungsverbot.


Rücktritt vom Vertrag / Rückgaberecht / Umtauschrecht

In Fällen von Schreib- oder Rechenfehlern ist die Firma zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies trifft auch zu, wenn die Preise von der Firma als auch vom Lieferanten falsch berechnet wurden.

Es besteht grundsätzlich kein Rückgabe-/Umtauschrecht von gelieferten Waren.

Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden, nachdem die Bestellung durch die Firma akzeptiert wurde, ist unter folgenden Bedingungen möglich:

Ungeöffnete Produkte
Ungeöffnete Produkte ab eigenem Lager (deklariert mit "sofort ab Lager lieferbar") können innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum (Poststempel) zu einer Bearbeitungsgebühr von CHF 30.00, oder die effektiv der Firma entstandenen Kosten, retourniert werden. Die Firma entscheidet, welche Art zutrifft. Die Rücksendung/-lieferung ist Sache des Kunden.

Geöffnete / Gebrauchte Produkte
Geöffnete Produkte, Produkte mit Gebrauchsspuren jeglicher Art oder Produkte ohne Orignalverpackung können nicht retourniert oder umgetauscht werden.

Bestellte aber noch nicht ausgelieferte Produkte

Eine Stornierung bestellter aber noch nicht ausgelieferter Artikel ist nur möglich bei Artikeln ab unserem eigenen Lager oder nach Rücksprache mit unseren Lieferanten, sofern der Beschaffungsprozess noch abgebrochen werden kann.


Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht von der Schweiz. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle sich aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ergebenden Streitigkeiten sowie Erfüllungsort ist Langrickenbach.



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